Zeitarbeit Sicherheit

Arbeitsstundenkonto im Maler- und Lackiererhandwerk – die Entscheidung fällt am BAG

Arbeitsstundenkonto – ja oder nein? Bei der Personalüberlassung im Maler- und Lackierergewerbe scheiden sich genau hier die Geister. Am 22.02.2017 entscheidet das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (Az: 4 AZR 140/16) darüber, ob Zeitarbeitsunternehmen auch für Maler und Lackierer Arbeitszeitkonten führen dürfen.

Hinweis: Die Entscheidung fällt vorraussichtlich erst am 19.06.2017, da ein Berichterstatter erkrankt ist. Erst dann kann das BAG über die Thematik entscheiden. Wir halten Sie auf dem Laufenden!

Die Maler- und Lackiererbranche gilt seit jeher als witterungsanfällig. Während in den Sommermonaten die Anzahl der Aufträge häufig nur durch Mehrarbeit zu bewältigen ist, ist die kalte und nasse Zeit von November bis März durch ein vergleichsweise ruhiges Geschäft gekennzeichnet. Um diese auftragsarmen Monate zu überbrücken, nutzen viele Arbeitgeber – auch in der Zeitarbeit –die Plusstunden auf dem Arbeitszeitkonto, um „Schlechtwetter-Kündigungen“ zu vermeiden. Statt zu kündigen, werden zunächst die Plusstunden in Form von Freizeit gewährt.

Urteil zum Arbeitsstundenkonto – Arbeitsgericht, Bundesministerium und Zoll uneinig

In einem Urteil vom 30.11.2015 (4 Ca 4402/15) bestätigte das ArbG Düsseldorf diese Prozedur und lehnte damit die Auffassung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales („BMAS“) sowie des Zolls ab, nach der bei einer Arbeitnehmerüberlassung im Maler- und Lackiererhandwerk das Führen von Arbeitszeitkonten unzulässig sei.

Ein Zeitarbeitnehmer hatte eine Zeitarbeitsfirma auf Auszahlung der auf seinem Arbeitszeitkonto angesammelten Stunden verklagt. Die Begründung: Die Übertragung der Stunden auf das Arbeitszeitkonto sei rechtswidrig gewesen.

Das ArbG Düsseldorf vertritt die Ansicht, dass ein Personaldienstleister berechtigt ist, zur Vermeidung witterungsbedingter Kündigungen ein Arbeitszeitkonto für Zeitarbeiter zu führen, sofern diese in Betrieben des Maler- und Lackiererhandwerks zum Einsatz kommen oder überwiegend mit Tätigkeiten beschäftigt sind, die der Branche entsprechen. Dabei beruft sich das Arbeitsgericht auf §§ 9, 46 RTV Maler.

Nach § 9 Abs. 1 „Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer im Maler- und Lackiererhandwerk (1. August 2014)“ kann die Führung eines Arbeitszeitkontos für gewerbliche Lackierer und Maler vereinbart werden, um witterungsbedingte Kündigungen zu vermeiden – eine Praxis, die nach BRTV-Baugewerbe unter dem Stichwort der Arbeitszeitflexibilisierung auch im Baugewerbe üblich ist. Geleistete Arbeitszeit, die von der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit abweicht, wird auf einem Arbeitszeitkonto wie folgt erfasst:

  • Als Gutstunden, im Fall einer vorgearbeiteten Arbeitszeit
  • Als Minusstunden, bei nachzuarbeitender Arbeitszeit

Info: Gutstunden

Zusätzlich geleistete Arbeitsstunden werden auf dem Arbeitszeitkonto als Gutstunden erfasst. Diese sind frei von Mehrarbeits- und Überstundenzuschlägen und dürfen nicht zu einem Überschreiten der maximalen Arbeitszeit von 10 Stunden pro Tag führen. Höchstens 170 Gutstunden (und 30 Minusstunden) darf das Konto aufweisen, jede weitere Stunde muss inkl. Mehrarbeitszuschlag vergütet werden. Der Arbeitnehmer wird mit der monatlichen Lohnabrechnung über den Stand seines Stundenkontos informiert. Der Ausgleich – ob durch Freizeit oder auf anderem Wege – muss bis zum 31. März erfolgen. Jede bis dahin nicht ausgeglichene Stunde wird ausgezahlt – auch wenn der Mitarbeiter aus dem Betrieb ausscheidet.

Arbeitszeitkonto für Maler und Lackierer – Pro und Contra

Bei der Urteilssprechung in Düsseldorf am 30.11.2015 manifestierten sich zwei gegensätzliche Positionen: BMAS und Zoll auf der einen, das ArbG Düsseldorf auf der anderen Seite – jeweils mit einer klaren Argumentationsstrategie.

BMAS und Zoll zum Arbeitszeitkonto für Maler und Lackierer:

„Bei der Überlassung von Zeitarbeitnehmern in das Maler- und Lackiererhandwerk darf kein Arbeitszeitkonto geführt werden, denn in der Zeitarbeit gibt es keine witterungsbedingten Kündigungen.“

Die Argumentation von BMAS und Zoll resultiert aus dem Konkurrenzverhältnis von Vorschriften zur Errichtung des Arbeitszeitkontos, das zu Tage tritt, wenn Zeitarbeitnehmer in eine Branche überlassen werden, in der die Mindestarbeitsbedingungen nach dem AEntG gelten. Zoll und BMAS vertreten die Auffassung, dass ein Personaldienstleister mangels Erstreckungswirkung von § 46 RTV Maler keine witterungsbedingten Kündigungen aussprechen könne. Dies mache das Führen eines Stundenkontos unzulässig.

ArbG Düsseldorf zum Arbeitszeitkonto für Maler und Lackierer:

„Eine Benachteiligung von Personaldienstleistern im Hinblick auf die Nutzung von Arbeitszeitkonten gegenüber Maler- und Lackiererbetrieben ist ungerechtfertigt.“

Das ArbG Düsseldorf verweist auf die Ergänzung des AEntG, die unter § 8 Abs. 3 AEntG zum 16.08.2014 in Kraft getreten ist. Diese sieht vor, dass ein Personaldienstleister einem Zeitarbeitnehmer zumindest die in dem Branchen-Tarifvertrag oder in der Rechtsverordnung vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen zu gewähren hat – auch dann, „wenn der Betrieb des Entleihers nicht in den fachlichen Geltungsbereich dieses Tarifvertrags oder dieser Rechtsverordnung fällt.“ Ferner wird auf eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Zeitarbeitsunternehmen gegenüber Maler- und Lackierbetrieben hingewiesen.

Fachanwalt für Arbeitsrecht, Dr. Kilian Friemel:

„Nachdem BMAS und Zoll auch nach der Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf weiterhin die Auffassung vertreten, bei der Arbeitnehmerüberlassung in das Maler- und Lackiererhandwerk dürfe gar kein Arbeitszeitkonto geführt werden, sollten Zeitarbeitsunternehmen derzeit keine Risiken eingehen. Bei einem Verstoß gegen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz könnte die Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung in Gefahr sein. Daher sollte bis zur Entscheidung des BAG derzeit sicherheitshalber kein Arbeitszeitkonto im Rahmen der Überlassung in das Maler- und Lackiererhandwerk geführt werden.“

Im Zuge des Urteils hatte das Arbeitsgericht eine Sprungrevision zugelassen, die Berufungsinstanz wurde damit direkt übersprungen. Am 22. Februar entscheidet nun das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Mit Spannung blickt auch die DAHMEN Personalservice GmbH darauf, wie der 5. Senat die Errichtung und Nutzung von Arbeitszeitkonten bei der Personalüberlassung im Maler- und Lackierergewerbe bewertet.

Zeitarbeit im Handwerk – DAHMEN Personalservice fördert Maler und Lackierer

Die Vermittlung von Fachpersonal im Handwerk stellt einen der Grundpfeiler unserer Arbeit dar. In dem vielfältigsten Wirtschaftszweig Deutschlands sind dynamische Reaktionen gefragt, um Auftragsspitzen zu nutzen und Personalengpässe zu überbrücken. In kaum einer Branche wird die Bedeutung der Zeitarbeit deshalb so deutlich wie im Maler- und Lackiererhandwerk.

Wir unterstützen Maler und Lackierer durch ein gezieltes Angebot an Weiterbildungen. Zudem legen wir großen Wert auf Transparenz. Aus diesem Grund halten wir Sie auch in Zukunft über sämtliche Veränderungen in der Personalüberlassung auf dem Laufenden. Mit DAHMEN Personalservice als Partner stehen Sie immer auf der sicheren Seite.

DAHMEN Personalservice GmbHArbeitsstundenkonto im Maler- und Lackiererhandwerk – die Entscheidung fällt am BAG