AÜG-Reform von Bundestag beschlossen

In der Sitzung vom 21.10.2016 hat sich der Bundestag in zweiter und dritter Lesung über die Reform des AÜG beraten und das Gesetz beschlossen. Grundsätzliche Veränderungen an der Struktur wurden nicht vorgenommen. Weiterhin sind eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten sowie die zwingende Anwendung des Equal Pay-Grundsatzes nach 9 Monaten angedacht. Vor allem Letzteres stand zuvor scharf in der Kritik, da nicht festgelegt ist, wie genau Equal Pay in der Praxis definiert wird. Auch das grundsätzliche Streikverbot von Zeitarbeitnehmern bleibt Teil der AÜG-Reform.

Noch vor wenigen Tagen, am 18.10.2016, wurde ein „Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ gestellt, der konkret vier Korrekturen des bisherigen Gesetzesentwurfs enthält:

  1. Die Gesetzesänderungen sollen – statt zum 01.01.2017 – erst am 01.04.2017 in Kraft treten.
  2. Entsprechend sollen auch die Fristen für die Berechnung der Überlassungshöchstdauer (§ 1 Abs.1b AÜG n.F.) und der Entgeltgleichstellung („Equal Pay“ – § 8 AÜG n.F.) erst ab 01.04.2017 zu Laufen beginnen.
  3. Die Erklärung des Arbeitnehmers zum Widerspruch gegen die fiktive Übernahme in das Arbeitsverhältnis beim Auftraggeber bei illegaler sowie verdeckter Arbeitnehmerüberlassung und Scheinwerkverträgen muss vor Abgabe bei der Agentur für Arbeit vorgelegt werden.
  4. Im Jahre 2020 muss eine Evaluation der Anwendung des Gesetzes erfolgen.

Durch die Verschiebung des Inkrafttretens auf den 01.04.2017 kann die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten frühestens ab dem 01.10.2018 erreicht werden. Somit muss auch die zwingende Anwendung von Equal Pay ab dem 01.01.2018 beachtet werden. Der Branche sowie den Unternehmen, die Zeitarbeit nutzen bleibt also eine längere Phase, um sich auf die kommenden Änderungen vorzubereiten und Prozesse sowie Abläufe entsprechend anzupassen.
Gerne beraten wir Sie zu allen Themen rund um die AÜG-Reform. Wir arbeiten bereits jetzt daran, die Änderungen für unsere Kunden sowie Mitarbeiter ins Positive zu wenden. DAHMEN setzt sich kontinuierlich für eine faire und innovative Zeitarbeit ein – dazu arbeiten wir unter anderem mit verschiedenen Forschungsprojekten zusammen.

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