Branchenzuschläge in der Arbeitnehmerüberlassung – Neuer TV BZ Chemie betrifft auch Kunststoff- und Kautschuk verarbeitende Industrie

Nach harten Verhandlungen haben sich die Arbeitgeber der Chemischen Industrie, vertreten durch die Verhandlungsgemeinschaft Zeitarbeit (VGZ) mit dem Vorstand der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) darauf verständigt, den Tarifvertrag über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen anzupassen. Doch nicht nur der TV BZ Chemie ist von den Änderungen betroffen. Auch die bisherigen Tarifverträge der Kunststoff verarbeitenden Industrie (TV BZ Kunststoff) und Kautschuk verarbeitenden Industrie (TV BZ Kautschuk) werden neu ausgestaltet.

Nach dem Tarifvertrag Leih-/Zeitarbeit (TV LeiZ) in der Metall- und Elektroindustrie kam es nun in einer weiteren Branche zur Schließung eines neuen Tarifvertrages: Die Branchenzuschlagstarife für Überlassungen in der Chemischen Industrie wurden einigen Änderungen unterzogen. Zu den Kernpunkten, auf die sich die VGZ und IG BCE einigen konnten, gehört die Einführung einer 6. Branchenzuschlagsstufe nach 15 Einsatzmonaten für die Entgeltgruppen EG 1 bis EG 5. EG 1 und 2 dürfen sich über einen Branchenzuschlag von 67 % auf das tarifliche Entgelt freuen, in den Entgeltgruppen 3 bis 5 beläuft sich dieser auf 45 %. Zudem werden in den Entgeltgruppen EG 6 bis EG 9 erstmals Branchenzuschläge, gestaffelt nach der Einsatzdauer, gezahlt.

Neue Branchenzuschläge für TV BZ Kautschuk und TV BZ Kunststoff

Entgegen der bisherigen Berichterstattung ersetzt der neue TV BZ Chemie nicht nur den alten Branchenzuschlagstarifvertrag der Chemie-Industrie. In § 1 heißt es zum Zuständigkeitsbereich: „… sowie die Betriebe artverwandter Industrien und anderer Branchen, die den Chemietarifvertrag anwenden.“

Fabian Prudencia de Almeida, Geschäftsführer der DAHMEN Personalservice GmbH, weist in diesem Zusammenhang auf eine wichtige Protokollnotiz hin. Dieser sei zu entnehmen, dass von den Tarifvertragsänderungen auch jene Branchen betroffen seien, „die der Kunststoff be- und verarbeitenden Industrie sowie der Kautschuk verarbeitenden Industrie angehören“. Die Anpassungen betreffen daher auch den TV BZ Kautschuk sowie den TV BZ Kunststoff – und damit mehr Branchenzuschlagstarifverträge als bisher angenommen. Die neuen Tarife gelten bis zum 31. Dezember 2020.

Tarifabschlüsse ermöglichen Flexibilität trotz AÜG-Reform

Thomas Bäumer, Vizepräsident des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), begrüßt als VGZ-Verhandlungsführer die Planungssicherheit bis 2020: „Es ist erfreulich, dass nach dem Branchenzuschlagstarifabschluss mit der IG Metall jetzt auch mit der zweiten großen Industriegewerkschaft IG BCE ein Abschluss gelungen ist.“ Er betrachtet den Tarifabschluss als einen „Ausdruck der gut funktionierenden Sozialpartnerschaft“.

Auch Sven Kramer, stellvertretender Bundesvorsitzender des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen (iGZ) und stellvertretender VGZ-Verhandlungsführer, betont den Erfolg des Tarifabschlusses, der die besonderen Bedürfnisse der Chemiebranche berücksichtigt. Gleichzeitig weist er auf den „starren gesetzlichen Rahmen“ hin, den der Gesetzgeber vorgibt. Er begrüße den hohen Stellenwert der Tarifautonomie in Deutschland, die es dringend zu schützen gelte.

Die neuen Tarifabschlüsse sind eine Reaktion auf die zum 1. April 2017 in Kraft getretene AÜG-Reform. Neben dem Equal Pay nach 9-monatiger Überlassung sieht diese auch eine Regulierung der Höchstüberlassungsdauer vor. Abweichende Vereinbarungen in Tarifverträgen eröffnen jedoch einen Handlungsspielraum, den immer mehr Branchen nutzen – eine Entwicklung, die von Fabian de Almeida bereits vor einigen Monaten prognostiziert wurde. Als einer der größten Personaldienstleister in NRW setzt sich DAHMEN Personalservice seit Langem für Equal Pay und faire Arbeitsbedingungen ein. Regelmäßig informiert das familiengeführte Unternehmen über sämtliche Themen rund um die AÜG-Reform und geltende Tarifverträge.

 

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