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DAHMEN im Gespräch mit dem Rhein-Wupper Manager

Der neue Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Missbrauchs bei Zeitarbeit wurde Anfang Juni vom Bundeskabinett beschlossen. Trotz der bekräftigenden Aussagen von Andrea Nahles steht der Entwurf stark in der Kritik. Diesem Thema hat sich der Rhein-Wupper Manager zugewandt – und dazu u.a. unseren Geschäftsführer Fabian Prudencia de Almeida befragt. Dieser steht dem Gesetzesentwurf grundsätzlich positiv gegenüber, da er eine „positive Grundintention erkennen“ ließe. Im Gegenzug dazu kritisiert er aber im Allgemeinen die „leider mangelhafte“ Umsetzung der Grundidee.

Den gesamten Artikel des Rhein Wupper-Managers mit dem Titel „Gesetzt mit Macken“ können Sie hier als PDF lesen.

Wie schon aus unserem Artikel Informationen zu den geplanten Änderungen des AÜG für unsere Kunden“ vom 21. Juni 2016 ersichtlich hat das neue Gesetz drei konkrete Änderungen:

  1. Kennzeichnungs- und Konkretisierungspflicht: Arbeitsüberlassungsverträge müssen von vornherein als solche gekennzeichnet werden.
  2. Gesetzliche Höchstüberlassungsdauer: Gesetzliche Höchstüberlassungsdauer beträgt in Zukunft 18 Monate.
  3. Equal Pay-Regelung: Der Zeitarbeitnehmer hat nach 9 Monaten ununterbrochener Arbeit bei demselben Kunden Recht auf gleiche Bezahlung.

Kritik aus der Politik

Aus dem Bundestag kommen vor allem von der Opposition deutliche Widerworte: Grüne und Linke bemängeln beispielsweise, dass die Equal Pay-Regelung erst ab dem 9. Monat greift und nicht schon ab dem ersten Tag. Zusätzlich befürchten beide, dass durch die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten ein „Personalkarussell“ entstehe.

Kritik aus der Branche

Kritik aus der Branche kommt vor allem von Firmen, die Produktionszyklen haben, die die Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten übersteigen. Diese können auf die Unterstützung unseres Geschäftsführer Fabian Prudencia de Almeida zählen, der aktiv vor allem besagte Höchstüberlassungsdauer kritisiert. Die 18 Monate seien „ein willkürlich festgelegter Zeitraum mit unabsehbaren Folgen für die Praxis“.

Gegen den Equal Pay-Ansatz hat Prudencia de Almeida prinzipiell nur wenig auszusetzen, allerdings fehlt ihm ein wichtiges Detail: die klare Bestimmung des Begriffs. „Die unklare Definition von Equal Pay stellt ein unkalkulierbares Risiko für die Branche und unsere Kunden dar und muss von der Politik behoben werden“.

Die Frage der Legitimität

Prudencia de Almeida machen außerdem die immer lauter werdenden Stimmen, der Gesetzesentwurf sei verfassungswidrig, Sorgen. Hier sieht er einen klareren Arbeitsauftrag für die Politik, Klarheiten für alle Beteiligten zu schaffen.

Unter diesem Gesichtspunkt wurde auch mit Daniel Lüdemann, Spezialist für Arbeitsrecht und Rechtsanwalt der TIGGES Rechtsanwälte Partnerschaft, die uns nun schon seit mehreren Jahren berät, gesprochen. Auch dieser kritisiert vor allem die starre Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten, die „auf der einen Seite nicht pauschal als Instrument zum Schutz von Arbeitnehmern angesehen werden kann, gleichzeitig aber erheblich in die unternehmerische Freiheit eingreift, weil den Unternehmen in großem Maße Flexibilität genommen wird“. Daraus würde resultieren, dass Zeitarbeitnehmer eher schon nach 17 Monaten entlassen würden, anstatt übernommen zu werden.

Dasselbe gilt seiner Meinung auch für den unflexiblen Equal Pay-Ansatz. Nach spätestens (in Ausnahmefällen) 15 Monaten hat hier der Arbeitnehmer Anspruch auf das gleiche Entgelt, das vergleichbare Festangestellte in der jeweiligen Branche erhalten. Lüdemann sagte dazu, dass dies vermehrt dazu führt, dass Unternehmen Zeitarbeitnehmer entlassen, bevor sie diesen Anspruch wahrnehmen können.

Dies, und die Tatsache, dass die Sanktionen bei einmaligem, unabsichtlichem Verstoß gegen die Grundsätze viel zu hoch sind, machen den Gesetzesentwurf bezüglich seiner Verfassungsrechtmäßigkeit zumindest diskutierbar.

Die ungewisse Zukunft

Nachdem der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ final beschlossen wurde, ist es wichtig die Zukunft zu planen. Daher warten wir die auftretenden Gesetzesänderungen nicht ruhig ab, sondern bereiten uns, zusammen mit Herrn Lüdemann, eingehend darauf vor und entwickeln bereits jetzt neue Konzepte für Personaldienstleister und Entleiher.

 

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