aüg gesetzesentwurf

Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des AÜG

Erneut dürfen wir Ihnen als einer der ersten Personaldienstleister und Zeitarbeitsfirmen Neuigkeiten zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes präsentieren. Zum Download finden Sie hier die Gesetzesvorlage der Bundesregierung für Bundestag (vom 20.07.2016) – „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes  und anderer Gesetze“  mit einer Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des Bundesrates. Das Gesetzt könnte in dieser Form angenommen und damit gültig werden.

Laden Sie hier den Gesetzesentwurf der Bundesregierung herunter: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze PDF Download

Weiterhin ist es das ernannte Ziel der Bundesregierung „die Leiharbeit auf ihre Kernfunktion hin zu orientieren und den Missbrauch von Werkvertragsgestaltungen zu verhindern“. Dabei soll „die Funktion der Arbeitnehmerüberlassung als Instrument zur zeitlich begrenzten Deckung eines Arbeitskräftebedarfs geschärft, […], die Stellung der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer gestärkt und die Arbeit der Betriebsräte im Entleiherbetrieb erleichtert werden.“

Als flexibles Instrument des Personaleinsatzes zeige Zeitarbeit dabei immer wieder, dass sie berechtig ist und eine positive Beschäftigungswirkung erfüllt. Durch die Zeitarbeit kann Wirtschaftswachstum schneller in mehr Beschäftigungen umgesetzt werden. Dies soll weiterhin erhalten bleiben. Der Entwurf zielt darauf ab, den Zeitarbeitnehmern mehr Sicherheit zu bieten und eine faire Bezahlung zu ermöglichen. Als Personaldienstleister begrüßen wir diese positive Grundintention des Gesetzesentwurfes sehr und arbeiten bereits daran diese neuen Regelungen für unsere Mitarbeiter und Kunden zu implementieren.

Die wichtigsten Punkte der AÜG-Änderungen im Überblick:

Höchstüberlassungsdauer:

  • „Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer können künftig bis zu einer Überlassungshöchstdauer von 18 Monaten bei einem Entleiher eingesetzt werden.“
  • Durch Tarifverträge in einer Betriebs- oder Dienstvereinbarung sind längere Einsatzzeiten von bis zu 24 Monaten möglich
  • Die Höchstüberlassungsdauer wird angestrebt, um einer Verdrängung des Stammpersonals durch Zeitarbeitnehmer entgegen zu wirken. Gleichzeitig bietet der zeitliche Rahmen keine zu große Einschränkung der Flexibilität.

Equal-Pay:

  • „Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer werden nach neun Monaten hinsichtlich des Arbeitsentgelts mit den Stammarbeitnehmerinnen und -arbeitnehmern beim Entleiher gleichgestellt (Equal Pay).“
  • Längere Abweichungen sind durch (Branchen-)Zuschlagstarife möglich, wenn sichergestellt wird, das der Zeitarbeiter stufenweise an ein Arbeitsentgelt herangeführt wird, das von den Tarifvertragsparteien der Zeitarbeitsbranche als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer in der Einsatzbranche festgelegt ist. Nach spätestens 15 Monaten Einsatzdauer muss dieses gleichwertige Entgelt gezahlt werden. Dabei beginnt die stufenweise Heranführung spätestens nach einer Einarbeitungszeit – diese darf längstens sechs Wochen dauern.
  • Im Entwurf heißt es: „Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer leisten ebenso gute Arbeit wie ihre Kolleginnen und Kollegen im Einsatzbetrieb.“ Eine Philosophie, die wir als traditionelles Familienunternehmen vollkommen unterstützen.

Einsatz von Zeitarbeitern als Streikbrecher

  • Ein Einsatz von Zeitarbeitern als Streikbrecher ist strengstens untersagt!

Zudem ist der Verleiher darüber verpflichtet Zeitarbeitnehmer darüber zu informieren, dass dieser als „Leiharbeitnehmer und nicht etwa als Erfüllungsgehilfe im Rahmen eines Dienst- oder Werkvertrages“ tätig ist.

Als Personaldienstleister begrüßen wir die positive Ausrichtung des Gesetzesentwurfes und stimmen damit überein, dass ein fairer Lohn gezahlt und die Zeitarbeit als Flexibilisierungsinstrument – und nicht etwa zur Verdrängung des Stammpersonals oder für den Arbeitskampf – genutzt wird. Weiterhin bleiben einige Folgen für die Praxis ungeklärt. Als innovatives Unternehmen sind wir auf alle Änderungen vorbereitet und können unsere Kunden und Mitarbeiter hinsichtlich der geplanten AÜG-Reform beraten und unterstützen – so wie wir auch die „gefürchteten“ Branchenzuschläge ohne große Mehrkosten bei unseren renommierten DAX-Unternehmen implementierten.

Weiterführende Informationen:

Hier finden Sie weiterführende Informationen und Stellungnahmen von DAHMEN Personalservice zum „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“:

DAHMEN Personalservice GmbHGesetzesentwurf der Bundesregierung zur Änderung des AÜG