Referentenentwurf vorerst gestoppt

Nachdem der erste Diskussionsentwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze“ für viel aufsehen sorgte, wurde dieser vorerst vom Kanzleramt gestoppt. In der vergangenen Woche haben sich Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) mit der Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), DGB-Chef Reiner Hoffmann und Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer über den Entwurf ausgetauscht. Die Ergebnisse sind bis jetzt nicht klar, es ist aber damit zu rechnen, dass Anfang des Jahres ein überarbeiteter Gesetzesentwurf vorgelegt wird.

Nach der „Furore“ um den Gesetzesentwurf bleibt es weiterhin spannend, wie sich die rechtliche Situation der Zeitarbeit und Arbeitnehmerüberlassung entwickeln wird. Über den Diskussionsentwurf und mögliche Folgen haben wir bereits vor kurzem mit Dr. Killian Friemel von Taylor Wessing gesprochen. (Artikel „3 Antworten zum Referentenentwurf der AÜG-Reform„)

Gegen den Koalitionsvertrag?

Der aktuelle Diskussionsentwurf sieht vor, dass eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten und Equal Pay nach neun Monaten durchgesetzt werden. Auch in die Einsatzbedingungen der Zeitarbeit und die Tarifautonomie würde der Entwurf von Ministerin Nahles eingreifen. Zudem sieht er hohe Sanktionen vor, die weit über die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD hinausgehen. Neben einer Geldstrafe soll so (bei einem Verstoß gegen die Höchstüberlassungsdauer) die Erlaubnis zur Arbeitnehmerlassung entzogen werden. Zudem müsste die Zeitarbeitskraft per „Zwangsübernahme“ beim Einsatzbetrieb eingestellt werden. Der Entzug der Erlaubnis gleicht einem Berufsverbot. Dies ist laut Thomas Hetz, dem Hauptgeschäftsführer des Bundesarbeitgeberverbandes der Personaldienstleister (BAP), nicht nur ein massiver Eingriff in „die unternehmerische Freiheit bei den Kundenunternehmen und in die verfassungsrechtlich geschützte Berufsfreiheit bei den Personaldienstleistern“, sondern auch „weder mit dem Grundgesetz noch mit dem Koalitionsvertrag zu vereinbaren“.

Dieser Ansicht ist auch Bundeskanzlerin Merkel (CDU), die sich selbst als „Wächterin des Koalitionsvertrages“ betitelt. Damit bestätigt Merkel die Kritik, die in vielen Bereichen der Wirtschaft und Politik ein Echo findet. Mit dem Entwurf geht Nahles zu weit, da viele Punkte einer ganzen Branche die Arbeit erschweren und deutliche Verwirrung und Unsicherheit bei Entleihunternehmen schaffen könnten. Der überarbeitete Entwurf bleibt mit Spannung zu erwarten.

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