Unklarheit bei der Deckelung der Branchenzuschlagstarife in der Chemie,- Elektro- und Metallindustrie

Zum 1. April 2017 sind die von Bundesrat und Bundestag verabschiedeten Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) in Kraft getreten. Diese sehen, neben einer Begrenzung der Höchstüberlassungsdauer auf 18 Monate, Equal Pay nach spätestens 9-monatiger Überlassung an das selbe Unternehmen vor. Ausnahmen von dieser Regel sind durch Branchenzuschlagstarifverträge und Tarifverträg zum Einsatz von Leih- / Zeitarbeitnehmern (sog. TV LeiZ) möglich. In der Metall- und Elektroindustrie sowie der Chemie-Branche wurden nun entsprechende Tarifverträge vereinbart, die eine Abweichung vom neuen AÜG vorsehen.

Die Tarifwerke der Chemie-Branche sowie Metall- und Elektroindustrie haben das gesetzliche Equal Pay durch ein tarifliches ersetzt: Beide lassen die bekannte Deckelung auf das regelmäßige Stundenentgelt eines vergleichbaren Stammarbeitnehmers des Entleihers für die ersten 15 Monate zu. Damit entsprechen sie § 8 Abs. 4 S. 2 AÜG, der eine Abweichung erlaubt, wenn durch den branchenspezifischen Zuschlagtarif nach spätestens 15-monatiger Kundenüberlassung mindestens ein Arbeitsentgelt erreicht wird, das im Tarifvertrag als gleichwertig mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmern in der Einsatzbranche festgelegt wird. Zudem muss nach einer Einarbeitungszeit von längstens 6 Wochen eine stufenweise Heranführung an dieses Arbeitsentgelt erfolgen.

Neu: Deckelung führt zu Unklarheiten

Neu ist, dass die Deckelung auf 100% oder 90% des vergleichbaren Stundenentgelts nicht dazu führen darf, dass dem eingesetzten Leiharbeitnehmer nach 6-wöchiger Einsatzdauer überhaupt kein Branchenzuschlag gewährt wird. Wie hoch in diesen Fällen ein zu zahlender Branchenzuschlag sein muss, ist von den Tarifverträgen jedoch nicht weiter geregelt.

Derzeit gibt es drei Möglichkeiten, mit dieser „Ungenauigkeit“ des Tarifvertrages umzugehen:

  1. Verleiher und Entleiher können auf eine Deckelung verzichten, wodurch alle im branchenspezifischen Zuschlagtarifvertrag niedergelegten Zuschlagsstufen an den Leiharbeitnehmer zu leisten sind.
  2. Die zweite Option ist, dem Leiharbeitnehmer zum Vergleichsentgelt einen Zuschlag in beliebiger Höhe, mindestens aber EUR 0,01, zu zahlen.
  3. Drittens kann dem Leiharbeitnehmer ein Zuschlag in Höhe der im Tarifvertrag vorgesehenen ersten Stufe gezahlt werden.

Die Entscheidung, wie mit der Deckelung der Branchenzuschläge umzugehen ist, liegt bei den Entleihern. Der mit 7 Standorten in Deutschland vertretene Personaldienstleister DAHMEN Personalservice rät ausdrücklich dazu, die Variante anzuwenden, in der der Leiharbeitnehmer nach 6 Wochen die erste Stufe des Branchenzuschlags erhält (im Bereich Metall Elektro 15%, in der Chemiebranche je nach Entgeltgruppe 4%, 10% oder 15 %). Nur so lässt sich etwaigen Korrekturrisiken sicher begegnen. Die Zahlungspflicht der Zuschläge gilt rückwirkend zum 1. April 2017. Als Vordenker und proaktiver Dienstleister hat DAHMEN Personalservice bereits frühzeitig sämtliche Prozesse in die Wege geleitet, um die neuen gesetzlichen Regelungen in vollem Umfang zu erfüllen. So erhalten die Mitarbeiter stets, was ihnen wirklich zusteht.

Die Reform des AÜG wirft weiterhin lange Schatten – nicht nur in punkto Equal Pay, sondern auch bei der Regelung der Höchstüberlassungsdauer. Am 1. März 2017 wurde vom Verband der Metall- und Elektronindustrie Baden-Württemberg ein neuer Tarifvertrag zum Einsatz von Leih- und Zeitarbeitnehmern geschlossen. Dieser sog. TV LeiZ sieht eine Verlängerung der Höchstüberlassungsdauer auf bis zu 48 Monate vor. Unklar ist, ob auch die Chemie-Branche diesem Beispiel folgen und eine entsprchenden Tarifvertrag abschließen wird.

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