Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)

Im deutschen Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG), auch „Gesetz zur Regelung der Arbeitnehmerüberlassung“, ist die Überlassung von Arbeitnehmern im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit geregelt. Die Arbeitnehmerüberlassung wurde erstmals im AÜG von 1972 gesetzlich verankert. Das Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002 (BGBI. I 4607) führte zu wesentlichen Veränderungen des AÜG: Mit Wirkung zum 01.01.2003 wurden das Wiedereinstellungsverbot, das Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot sowie die Beschränkung der Höchstüberlassungsdauer aufgehoben. Außerdem wurde zu Gunsten der Zeitarbeitnehmer der Gleichstellungsgrundsatz im AÜG verankert: Grundsätzlich müssen sie zu denselben Bedingungen beschäftigt werden wie die Stammarbeitnehmer des Entleihunternehmens. Das am 01.12.2011 in Kraft getretene, reformierte AÜG sah das Verbot eines dauerhaften Leiharbeitnehmereinsatzes vor (Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes – Verhinderung von Missbrauch der Arbeitnehmerüberlassung vom 28.4.2011 [BGBl. I 642]). Das AÜG wurde zudem auch auf die nicht gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung ausgedehnt.

Zum 01.04.2017 trat eine weitere Reformierung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft. Die AÜG-Reform 2017 beinhaltet unter anderem neue Regelungen zur Höchstüberlassungsdauer und zum Equal Pay. In § 1 Absatz 1b ist festgelegt, dass Zeitarbeitnehmer nicht mehr als 18 aufeinander folgende Monate an den selben Betrieb entliehen werden dürfen. Ausnahmen davon sind möglich, wenn die Überlassung für mehr als drei Monate unterbrochen wird oder abweichende Regelungen im Tarifvertrag der Einsatzbranche festgelegt sind. Grundsätzlich muss Zeitarbeitern das gleiche Gehalt wie vergleichbaren Stammarbeitskräften gezahlt werden. Ein Tarifvertrag kann jedoch nach § 8 Absatz 4 AÜG abweichende Regelungen für die ersten neun Monate der Überlassung treffen. Nur in Ausnahmefällen ist eine längere Abweichung von maximal 15 Monaten möglich. Der Grundsatz des Equal Pay kann teilweise umgangen werden, wenn eine Unterbrechung der neunmonatigen Frist von mehr als drei Monaten erfolgt. Weitere Bestandteile der AÜG-Reform sind das Verbot der „Fallschirmlösung“, Pflichten zur Kennzeichnung und Dokumentation, die Erweiterung des Betriebsverfassungsgesetzes und das Zeitarbeitsverbot bei einem vom Streik betroffenen Entleiher.

Stand 01.04.2017

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