Betriebsbedingte Kündigung

Der Arbeitgeber kündigt betriebsbedingt seinen Arbeitnehmern aufgrund von Insolvenz, Umstrukturierungsmaßnahmen, Verände­rung von Ar­beits­abläufen, Schließung einer Abteilung oder Filiale und Auslagerungen.

Damit eine betriebsbedingte Kündigung wirksam ist, müssen fol­gen­den Vor­aus­set­zun­gen vor­lie­gen: Die oben aufgezählten betrieblichen Erfordernisse müssen eintreten. Die Kündi­gung muss dring­lich sein, das heißt, es darf kei­ne Möglich­keit der Wei­ter­beschäfti­gung des Ar­beit­neh­mers auf ei­nem an­de­ren Ar­beits­platz ge­ben. Bei der Interessenabwägung muss das Beendigungsinteresse des Arbeitgebers überwiegen. Der Ar­beit­ge­ber muss bei der Aus­wahl des gekündig­ten Ar­beit­neh­mers so­zia­le Ge­sichts­punk­te aus­rei­chend berück­sich­ti­gen, wie die Dauer der Betriebszugehörigkeit, das Lebensalter, die Unterhaltspflichten und ob Schwerbehinderung vorliegt.

Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer vor Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung informieren, da die Kündigung sonst keine Gültigkeit besitzt. Betroffene Mitarbeiter könne binnen drei Wochen Kündigungsschutzklage einreichen.

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