Kündigungsschutz

Unter Kündigungsschutz versteht man gesetzliche Regelungen, die die Kündigung eines Vertrages erschweren oder ausschließen. Der Kündigungsschutz schützt den Arbeitnehmer vor einer willkürlichen Kündigung durch den Arbeitgeber. Der Kündigungsschutz gilt dann, wenn der Mitarbeiter länger als sechs Monate in einem Unternehmen mit mindestens zehn Beschäftigten tätig ist. Die Neuregelung, dass Arbeitnehmer nur in Betrieben mit mehr als zehn Arbeitnehmern Kündigungsschutz genießen, betrifft nur Arbeitnehmer, die erst nach dem 31.12.2003 eingestellt wurden. Wenn das Arbeitsverhältnis früher begann, reicht eine Beschäftigungszahl von mehr als fünf Personen.

Wenn Mitarbeiter eines Betriebes Kündigungsschutz genießen, ist die an sich bestehende freie Kündigungsmöglichkeit des Arbeitgebers erheblich eingeschränkt.

  • Voraussetzung für eine betriebsbedingte Kündigung ist, dass dringende betriebliche Erfordernisse vorliegen, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers entgegenstehen.
  • Die verhaltensbedingte Kündigung setzt eine Vertragsverletzung des Arbeitnehmers voraus, also ein Fehlverhalten, zum Beispiel ständige Unpünktlichkeit oder Arbeitsverweigerung.
  • Eine personenbedingte Kündigung kann erfolgen, wenn dem Arbeitnehmer die persönliche oder fachliche Eignung, die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung zu erbringen, fehlt bzw. verloren gegangen ist. Hauptanwendungsfall der personenbedingten Kündigung ist die langandauernde Erkrankung des Arbeitnehmers.

Wenn die Kündigung nicht aus personenbedingten, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen ausgesprochen wurde, ist sie unwirksam. Die Wirksamkeit bedarf einer rechtlich zulässigen, schriftlichen Begründung.

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