Schriftformerfordernis

Damit ein Überlassungsverhältnis zustande kommt, bedarf es eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages (AÜV) zwischen Entleiher und Verleiher. Für den Abschluss des Vertrags hat der Gesetzgeber in § 12 Abs. 1 AÜG die Schriftform vorgeschrieben.

Um diese einzuhalten müssen beide Vertragsparteien die Vertragsurkunde eigenhändig mit Namensunterschrift unterzeichnen. Der Austausch von Angebot und Nachfrage, der in der Praxis häufig angewandt wird, ist zur Einhaltung der Schriftform unzureichend. Das Schriftformerfordernis umfasst sämtliche Bestandteile des Rechtsgeschäfts, also den Ursprungsvertrag sowie eventuelle Verlängerungs- und Änderungsvereinbarungen. Der Abschluss von allgemeinen Rahmenvereinbarungen genügt ebenfalls nicht. Auch bei diesen muss eine schriftliche Vereinbarung für jeden einzelnen Einsatz geschlossen werden.

Das Schriftformerfordernis besteht auch für die Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Dafür ist die Veröffentlichung der AGB auf der Homepage des Zeitarbeitunternehmens nicht ausreichend.

Als Alternative zur eigenhändigen Unterzeichnung ist für Dokumente, die auf elektronischem Weg ausgetauscht werden, nach § 126a BGB das Hinzufügen der Unterschrift durch eine elektronische Signatur möglich.

Die Einhaltung der Schriftform ist sowohl für das Zeitarbeitunternehmen als auch für den Kunden von großer Bedeutung. Für Letzteren ergeben sich Nachteile, wenn durch die Missachtung des Schriftformerfordernisses die Haftung des Zeitarbeitunternehmens für das Fehlen der vereinbarten Qualifikationen des Arbeitnehmers entfällt. Das Zeitarbeitunternehmen muss auf der anderen Seite durch die Schriftform seinen Honoraranspruch sichern. Wird die Schriftform bzw. die elektronische Form nicht eingehalten, ist der geschlossene Vertrag entsprechend § 125 BGB wirkungslos. Wird er dennoch durchgeführt, hat der Verleiher Anspruch auf Vergütung.

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