Überlassungshöchstdauer

Die Überlassungshöchstdauer bezeichnet die zulässige Länge des Einsatzes eines Zeitarbeitnehmers bei einem Entleiher. Dadurch wird dem auch auf europäischer Rechtsebene vorgegebenen vorübergehendem Charakter der Personalüberlassung entsprochen. Seit dem Wirkungseintritt des reformierten Arbeitgeberüberlassungsgesetzes am 01.04.2017 beträgt die gesetzliche Höchstüberlassungsdauer für Arbeitnehmer 18 Monate. Dabei werden vorherige Einsätze des Zeitarbeitnehmers angerechnet. Liegen zwischen den Einsatzperioden mehr als drei Monate Pause, wird die letztmalige Einsatzzeit nicht zusätzlich angerechnet. Ausnahmen von der neuen Überlassungshöchstdauer sind möglich, sofern in Tarifverträgen abweichende Regelungen verankert sind. Bei tarifgebundenen Kundenunternehmen kann dies durch tarifliche Regelungen zur abweichenden Überlassungshöchstdauer oder entsprechende Betriebsvereinbarungen geschehen. Für tarifungebundene Kundenunternehmen sind Betriebsvereinbarungen die einzige Möglichkeit, von der gesetzlichen Überlassungshöchstdauer abzuweichen. In diesem Fall sind Überlassungsdauern von 24 Monaten, in Sonderfällen sogar bis zu 48 Monaten möglich.

Wird die Überlassungshöchstdauer ohne tarifliche Grundlage überschritten, fingiert das Gesetz ein Arbeitsverhältnis des Leiharbeitnehmers zum Entleiher. Für die Ordnungswidrigkeit droht ein Bußgeld in Höhe von bis zu EUR 30.000 pro Einzelfall. Der Arbeitsvertrag kann vom Arbeitnehmer binnen eines Monats, jedoch nicht im Voraus, widerrufen werden. Durch einen Widerspruch lässt sich die Höchstüberlassungsdauer jedoch nicht weiter ausdehnen.

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