DAHMEN Personalservice GmbH

Geplante Gesetzesänderung zum AÜG – nun doch weniger drastisch
als erwartet

Die geplanten Gesetzesänderungen zum AÜG fallen nun doch weniger drastisch aus, als noch im ersten Referentenentwurf geplant.

Die Neufassung des Referentenentwurfs von Frau Andrea Nahes und des „BMAS“ Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll den Missbrauch in der Arbeitnehmerüberlassung und bei Werkverträgen gezielt verhindern. Durch die neuen Änderungen des Entwurfs soll die Tarifautonomie aber weiter gestärkt werden. So Ist zum Beispiel eine Öffnungsklausel der Begrenzung auf 18 Monate ermöglicht. Des Weiteren ist bei der Anwendung von Branchenzuschlägen im Vergleich zum ersten Entwurf, ein Equal Pay nicht mehr zwingend notwendig.

In wie weit der Entwurf eins zu eins umgesetzt wird und Verfassungskonform ist, bleibt abzuwarten.
Es ist davon auszugehen, dass sich das Kabinett im Laufe des ersten Quartals dazu berät.

 

Interview zum Sachverhalt mit Herrn Dr. Friemel von Taylor Wessing:

DAHMEN: Enthält auch der neue Referentenentwurf eine Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten?

Dr. Friemel: Ja, mit Wirkung ab dem 01.01.2017 ist die Überlassung eines Leiharbeitnehmers nur noch für maximal 18 Monate zulässig. Allerdings zählen insoweit Überlassungszeiten erst ab dem 01.01.2017. Die Höchstüberlassungsgrenze kann mithin erstmals am 01.07.2018 überschritten werden.

DAHMEN: Gibt es Ausnahmen zur Höchstüberlassungsdauer von 18 Monaten?

Dr. Friemel: Ja, durch Tarifvertag der Einsatzbranche kann die Höchstüberlassungsdauer über den Zeitraum von 18 Monate erhöht werden. Hierfür sieht der Referentenentwurf keine Höchstgrenze vor. Weiter können nicht tarifgebundene Unternehmen im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages durch Betriebsvereinbarung die Höchstüberlassungsdauer auf maximal 24 Monate anheben.

DAHMEN: Ist die Höchstüberlassungsdauer auf den Arbeitsplatz bezogen?

Dr. Friemel: Nein, derselbe Leiharbeitnehmer darf nicht länger als 18 aufeinanderfolgende Monate an denselben Entleiher überlassen werden. Der Entleiher kann danach einen anderen Leiharbeitnehmer vom selben Verleiher auf dessen Arbeitsplatz einsetzen. Nach 6 Monaten kann der ursprüngliche Leiharbeitnehmer dann wieder eingesetzt werden.

DAHMEN: Was geschieht bei einer Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer?

Dr. Friemel: Bei Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer entsteht ein Arbeitsverhältnis zum Entleiher. Dies ist nur dann nicht der Fall, wenn der Leiharbeitnehmer schriftlich erklärt, dass er beim Verleiher bleiben möchte. Gleichwohl stellt die Überschreitung der Höchstüberlassungsdauer auch im Falle einer solchen schriftlichen Erklärung für den Verleiher eine Ordnungswidrigkeit dar.

DAHMEN: Gilt nach 9 Monaten Überlassungsdauer Equal-Pay?

Dr. Friemel: Ja, mit Wirkung ab dem 01.01.2017 ist nach einer Überlassungsdauer von 9 Monaten  Equal-Pay zu gewähren. Dabei gelten auch Überlassungszeiten vor dem 01.01.2017. D.h., die ersten Leiharbeitnehmer können ab dem 01.01.2017 einen Anspruch auf dieses Equal-Pay haben.

DAHMEN: Existieren keine Ausnahmen zur Equal-Pay-Pflicht?

Dr. Friemel: Werden die Leiharbeitnehmer bereits nach einem Branchenzuschlagstarifvertrag vergütet, gilt diese Equal-Pay-Pflicht nicht. Spätestens nach 15 Monaten muss mit den Branchenzuschlägen allerdings ein Entgelt erreicht werden, das mit dem tarifvertraglichen Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer der Einsatzbranche „gleichwertig“ ist. Die „Gleichwertigkeit“ wird durch die Tarifparteien der Zeitarbeitsbranche festgelegt.

Hier geht es zum aktuellen Referentenentwurf

Bei weiteren Fragen stehen wir Ihnen gerne jederzeit zur Verfügung:

Fabian Prudencia De Almeida
Geschäftsführender Gesellschafter bei DAHMEN Personalservice GmbH
Mobil: +49 (0)176 61 61 40 99 • f.almeida@dahmen-personal.dewww.dahmen-personal.de

Dr. Kilian Friemel
Rechtsanwalt – Fachanwalt für Arbeitsrecht
Mobil: +49 (0)151 121 960 90 • k.friemel@taylorwessing.comwww.taylorwessing.com

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